Kiel verhängt Haushaltssperre aufgrund prekärer Finanzlage
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Die Landeshauptstadt Kiel sieht sich aktuell mit einer schwierigen finanziellen Situation konfrontiert. Um kurzfristig gegenzusteuern und die Ausgaben zu begrenzen, wird die Stadt ab dem 23. Mai 2025 eine haushaltswirtschaftliche Sperre verhängen. Diese Maßnahme ist eine Reaktion auf die sich abzeichnende Verschlechterung der Haushaltsprognose für das laufende Jahr.
Drastische Verschlechterung der Finanzprognose
Ursprünglich ging die Kieler Selbstverwaltung für 2025 von einem Defizit in Höhe von rund 79,9 Millionen Euro aus. Nach aktuellen Berechnungen droht jedoch ein Fehlbetrag von bis zu 163,5 Millionen Euro. Hauptgründe für diese Entwicklung sind unter anderem:
- Mehraufwendungen für Sozialleistungen (+26,8 Mio. €)
- Mehraufwendungen für Kinder- und Jugendhilfe (+15,2 Mio. €)
- Mehraufwendungen für Personal (+10,0 Mio. €)
- Mindereinnahmen bei Schlüsselzuweisungen und kommunalen Finanzmitteln (-26,2 Mio. €)
Zusätzlich könnte eine erforderliche Zuführung zu Pensionsrückstellungen in Höhe von rund 56 Millionen Euro das Defizit auf bis zu 220 Millionen Euro ansteigen lassen. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer betont, dass die Entscheidung zur Haushaltssperre nicht leichtgefallen sei, aber unvermeidlich ist, um verantwortungsvoll mit der Situation umzugehen.
Komplexes Ursachenbündel für finanzielle Schieflage
Die angespannte Haushaltslage der Landeshauptstadt Kiel resultiert aus einem Zusammenspiel mehrerer Faktoren:
- Gestiegene Energiepreise
- Schwache wirtschaftliche Entwicklung mit sinkenden Einnahmen
- Kostendruck durch gesetzlich übertragene Pflichtaufgaben (Soziales, Jugendhilfe, Geflüchtete)
- Mindereinnahmen aufgrund von Entscheidungen des Bundes und Kürzungen des Landes zu Lasten der Kommunen
- Hohe Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst
Die Stadt fordert daher eine stärkere finanzielle Unterstützung durch das Land Schleswig-Holstein und den Bund. Dazu gehören eine Reform des Finanzausgleichs, eine Neuaufteilung der kommunalen Steueranteile sowie ein zügiges Ankommen der Bundesmittel bei den Kommunen.
Haushaltssperre bedeutet Fokus auf Pflichtaufgaben
Die verhängte Haushaltssperre ist ein klassisches Instrument der Haushaltssteuerung. Für Kiel bedeutet dies konkret, dass alle nicht zwingend notwendigen oder gesetzlich verpflichtenden Ausgaben gestoppt werden. Neue finanzielle Verpflichtungen dürfen nur noch für die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben oder die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit eingegangen werden.
Die Sperre gilt bis zur Verabschiedung eines Nachtragshaushalts und bezieht auch das Personal sowie die Eigenbetriebe und Anstalten öffentlichen Rechts mit ein. Trotz der akuten Haushaltslage sollen aber Zukunftsinvestitionen nicht vernachlässigt werden. Kitas, Schulen, die soziale Grundversorgung und sicherheitsrelevante Aufgaben genießen weiterhin höchste Priorität.
Ziel: Kiel zukunftsfest aufstellen
Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Stadtkämmerer Christian Zierau betonen, dass es das Ziel ist, Kiel auch in Zukunft gut aufzustellen. Dafür sei jedoch eine auskömmliche und nachhaltige Finanzierung der Kommunen unabdingbar. Sie bilden als Grundpfeiler der Demokratie den Puls des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Die Stadt wird daher den eingeschlagenen Weg der Verwaltungsmodernisierung noch konsequenter weitergehen. Gleichzeitig appelliert sie an Bund und Länder, den Kommunen endlich eine tragfähige finanzielle Basis zu schaffen, um die vielfältigen Aufgaben auch in Zukunft erfüllen zu können.
